Rechtsprechung
| BPatG, 13.12.2007 - 23 W (pat) 51/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 13.12.2007 - 23 W (pat) 51/05
Somit fallen mit dem Anspruch 1 wegen der Antragsbindung auch die nebengeordneten Ansprüche 15 und 16 sowie die Unteransprüche 2 bis 14 und 17 bis 21, vgl. hierzu BGH GRUR 1997, 120 amtlicher Leitsatz - "Elektrisches Speicherheizgerät" sowie BGH GRUR 2007, 862, 863, Tz 18 - "Informationsübermittlungsverfahren II". - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 13.12.2007 - 23 W (pat) 51/05
Somit fallen mit dem Anspruch 1 wegen der Antragsbindung auch die nebengeordneten Ansprüche 15 und 16 sowie die Unteransprüche 2 bis 14 und 17 bis 21, vgl. hierzu BGH GRUR 1997, 120 amtlicher Leitsatz - "Elektrisches Speicherheizgerät" sowie BGH GRUR 2007, 862, 863, Tz 18 - "Informationsübermittlungsverfahren II".